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Satzung

Neufassung beschlossen am 7.6.2017

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Kunstverein Bremerhaven von 1886 e.V. Er hat seinen Sitz in Bremerhaven und ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2
Gemeinnützigkeit und Zweck

1.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der AO. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kunst, Kultur und der Bildung nach Maßgabe des Absatzes 2.

2.
Der Verein dient der gesamten Bevölkerung. Er will den Sinn für die bildenden Künste wecken, ausbilden und pflegen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a) Kunstausstellungen, Vorträge und andere zweckdienliche Veranstaltungen;
b) den Erwerb von Kunstwerken;
c) den Betrieb der Kunsthalle und des Kunstmuseums;
d) die Zusammenarbeit des Kunstvereins mit den Schulen und anderen Bildungsträgern.

3.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Gewinnausschluss

Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 4
Organe

Der Verein wird durch seine Organe verwaltet. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 
§ 5
Vorstand

1.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie bis zu vier Beisitzern.

2.
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende, berufen die Sitzungen des Vorstandes ein und leiten sie.

§ 6
Wahl des Vorstandes
1.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Scheidet ein Mitglied während dieser Amtsdauer aus, so wird ein neues Mitglied nur für die Restdauer gewählt.

2.
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Erreicht bei mehr als zwei Kandidaten keiner die einfache Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt.

3.
Die weiteren Vorstandsmitglieder können per Blockwahl gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht.

4.
Die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes ist nur mit einer 2/3 Mehrheit in der Mitgliederversammlung zulässig.

5.
Die Wahl und Abwahl kann durch Handzeichen erfolgen. Auf Antrag von 1/10 der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder muss geheime Wahl erfolgen.

§ 7
Aufgaben des Vorstandes

1.
Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und leitet die Geschäfte des Vereins. Insbesondere beschließt er über

a) An- und Verkäufe von Kunstwerken;
b) das Budget für die Ausstellungen in der Kunsthalle und im Kunstmuseum;
c) die Übertragung von Aufgaben an einzelne Vereinsmitglieder;
d) die Bestellung und Abberufung eines hauptamtlichen Geschäftsführers und des Direktors des Kunstmuseums;
e) die Höhe der Bezüge für den besonderen Vertreter und den Direktor des Kunstmuseums;
f) die Berufung und Abberufung des Ausstellungsbeirates.

2.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes können auch im Umlaufverfahren postalisch oder elektronisch gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder daran mitwirken.

3.
Der Schatzmeister ist für alle finanziellen Angelegenheiten des Vereins verantwortlich. Er verwaltet das Vermögen des Vereins in Abstimmung mit dem Vorstand.

4.
Vor Beginn der Sitzung wird ein Protokollant bestimmt.

5.
Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, sie haben lediglich Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen.

§ 8
Direktor des Kunstmuseums

1.
Der Direktor des Kunstmuseums verwaltet das Museum selbständig und führt dessen Geschäfte. Er ist dem Vorstand des Kunstvereins zur Rechenschaft verpflichtet. Die Aufgabe des Ausstellungsbeirates § 14 bleibt unberührt.

2.
Der Direktor des Kunstmuseums ist für sämtliche laufenden Geschäfte des Kunstmuseums besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

3.
Der Direktor des Kunstmuseums übt seine Tätigkeit hauptamtlich gegen angemessenes Entgelt im Rahmen eines Dienstvertrages aus. Über den Inhalt des Vertrages entscheidet der Vorstand.

4.
Der Vorstand kann durch Beschluss die Aufgaben des Direktors des Kunstmuseums in einem besonderen Kompetenzkatalog festlegen, insbesondere einschränken und erweitern und ihm weitere Aufgaben übertragen.

§ 9
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 10
Mitgliedschaft

1.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

2.
Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen und juristische Personen sein.

 
3.
Ordentliche Mitglieder oder natürliche Personen, die sich um die Förderung der Kultur und der Bestrebungen des Kunstvereins besondere Verdienste erworben haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, von der Beitragspflicht sind sie befreit.

4.
Neben den sich aus dieser Satzung und dem Gesetz ergebenden Rechten haben die Mitglieder zu allen Veranstaltungen des Vereins freien Eintritt, sofern nicht im Einzelfall der Vorstand etwas anderes beschließt.

§ 11
Erwerb der Mitgliedschaft

1.
Neue Mitglieder werden auf ihren Antrag hin im Umlaufverfahren durch den geschäftsführenden Vorstand aufgenommen. Mit der Aufnahme sind sie zur Zahlung des Jahresbeitrages für das ganze Geschäftsjahr verpflichtet. Für alle bereits aufgenommenen Mitglieder ist der Jahresbeitrag zum Ende des ersten Quartals eines jeden Jahres zur Zahlung fällig.

2.
Für in Ausbildung begriffene oder besonders interessierte mittellose Mitglieder kann der Vorstand den Jahresbeitrag ganz oder teilweise erlassen.

§ 12
Beendigung der Mitgliedschaft

1.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt  (Kündigung), Ausschluss oder Tod. Die Austrittserklärung hat schriftlich an den Vorstand zu erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf eines jeden Jahres. Eine Erstattung des Jahresbeitrages findet nicht statt.

2.
Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grunde ausschließen. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses das Recht zu, gegen den Ausschluss die Mitgliederversammlung anzurufen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet über die Berechtigung des Ausschlusses mit einfacher Mehrheit.

3.
Ein wichtiger Grund zum Ausschluss liegt immer vor, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen trotz Mahnung im Rückstand ist.

§ 13
Mitgliederversammlung

1.
Die Mitgliederversammlung beschließt über

a) die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes;
b) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages;
c) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen;
d) die Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern;
e) die Entlastung des Vorstandes;
f) alle sonstigen Angelegenheiten, die durch Gesetz, Satzung oder Beschluss des Vorstandes zugewiesen werden.

Sie nimmt den Jahresbericht des Vorstandes, den Bericht über das Vereinsvermögen sowie den Bericht des Rechnungsprüfers entgegen.

2.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern das Gesetz oder diese Satzung nicht etwas anderes bestimmen. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Bei Wahlen gilt die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen.

3.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich, möglichst in der ersten Hälfte des laufenden Geschäftsjahres statt. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Die Einladung kann auch elektronisch oder durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung geschehen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung mitzuteilen.

4.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand sie einberuft oder mindestens 5% der Mitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich unter Mitteilung der zur Verhandlung stehenden Gegenstände beantragen. In diesem Fall hat der Vorstand die Versammlung binnen zwei Wochen mit einer Ladungsfrist von einer Woche unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.

5.
Über jede Mitgliederversammlung wird ein Beschlussprotokoll geführt, das vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 14
Ausstellungsbeirat, Kuratoren

1.
Der Vorstand wählt für die Dauer von drei Jahren die Mitglieder des Ausstellungsbeirates (Kuratoren). Der Direktor des Kunstmuseums ist kraft Amtes Mitglied des Ausstellungsbeirates.

2.
Der Ausstellungsbeirat hat folgende Aufgaben:

a) Planung und Durchführung der Ausstellungen in der Kunsthalle,
b) Beratung des Museumsdirektors bei der Planung und Durchführung des Ausstellungsprogrammes im Kunstmuseum,

jeweils im Rahmen des vom Vorstand beschlossenen Budgets.

3.
Die Kuratoren berichten dem Vorstand des Kunstvereins regelmäßig im Voraus über ihre geplanten Ausstellungen.

 
4.
Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Ausstellungsbeirates kann der Vorstand bis zum Ende der Amtszeit ein neues Mitglied bestellen.

§ 15
Satzungsänderung

1.
Zu Satzungsänderungen einschließlich des Vereinszweckes ist eine Mehrheit von 3/4 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

2.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen vor einer Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Sie sind den Mitgliedern mit der Einladung bekanntzugeben.

§ 16
Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bremerhaven, die es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig zur Förderung der Kunst und Kultur in Bremerhaven zu verwenden hat, wobei die Sammlung des Vereins in ihrem Bestand zu erhalten ist.

Telefon: 0471 46838
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